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Thomas de Maizière zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern."
Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.
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Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Freitag, es gebe derzeit sogar zwei Gefahrenquellen:
"Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefahr, dass sich unter den Flüchtlingen auch der eine oder andere Kämpfer, Schläfer, gewaltbereite Islamist befindet.
Deswegen nimmt ja das Thema Sicherheitsüberprüfungen auch so einen wichtigen Stellenwert ein bei der Aufnahmeentscheidung.
Und zweitens haben wir auch Grund zu der Annahme, dass schon hier in Deutschland lebende radikale, möglicherwe ...
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Die "Rheinische Post" zu Bundespräsident Joachim Gauck:
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China.
Entsprechende Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der chinesischen Botschaft erörtert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Es wäre Gaucks erste Reise in das kommunistisch regierte Land.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte Gauck bei seinem Staatsbesuch im März 2014 in Berlin eingeladen.
China ist im November 2016 auch Gastgeber des Gipfeltre ...
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Der "ADAC" zu Knöllchen aus dem Ausland:
München (ots) - Sie sind die unbeliebtesten Souvenirs aus den Ferien: Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren im Urlaubsland.
Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen.
Die Bescheide - wie früher üblich - einfach auszusitzen, ist keine gute Idee: Seit dem Jahr 2010 können Strafen aus EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden.
Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen rät der Automobilclub, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Vollstrec ...
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Michael Fuchs zu Angela Merkel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen.
"Das ist ein sehr großes Problem, zumal man der Tatsache ins Auge sehen muss, dass sich die Menschen auch nicht von der kälteren Jahreszeit in Europa abhalten lassen werden, um ihren Heimatländern zu entfliehen", sagte Fuchs der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Merkel hatte von einer "Ausnahme" gesprochen.
Die Situ ...
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Düsseldorf (ots) - Einen rechtssicheren Wahlzettel zu produzieren, ist nicht schwer: Die Verwaltung verfügt über einschlägige Leitfäden, aus denen die Muster heruntergeladen werden können.
Das haben 11.418 deutsche Kommunen schon etliche Male geschafft.
Aber Köln kann das nicht. Wegen des Kölner Wahlzettel-Eigenbaus muss nun wohl die Wahl verschoben werden, was eine Million Euro kostet.
Man könnte darüber lachen, wenn die Kölner Verwaltung nicht schon bei der Kommunalwahl 2014 versagt hätte.
Da wurden in einem Briefwahlbezirk die Stapel mit den Stimmen von CDU und SPD vertauscht.
Keine Kleinigkeit: Nach der Korrek ...
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Der "Weser-Kurier" zum Demonstrationsverbot in Heidenau:
Bremen (ots) - Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt Pirnä
Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des Rechtsstaates", einen "Kniefall vor dem Mob".
Das Verwaltungsgericht Dresden sah es genau so.
Doch die Bürokraten in Pirna gingen ungerührt in die nächste Instanz, um das Willkommensfest für Flüchtlinge und eine Gegenkundgebung rechtsradikaler Gruppen doch noch zu verhindern.
Diese Sturheit und völlige politische Ignoranz macht fassungslos.
Seit einer Woche ...
Notiz: Ist das (...) schon schleichende Unterwanderung der Behördenspitze? - Das erinnert an die "Pannen" von Verfassungsschutz und Polizei bei dem NSU.
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Thomas Reisener zur RWE-Kaution:
Düsseldorf (ots) - Die Forderung der Grünen nach einer Sicherheitsleistung für den Braunkohletagebau ist richtig.
Mit großer Selbstverständlichkeit wurde eine solche 2007 auch für die Spätfolgen des Steinkohleabbaus in NRW eingeführt.
Damals wurde der Fonds nur nicht Kaution genannt, sondern etwas vornehmer Stiftung.
Aber der Zweck ist derselbe: Niemand weiß, wer in 100 Jahren die Rechtsnachfolger des heutigen Stein- und Braunkohleabbaus sein werden. Und ob die Nachfolger dann noch immer die notwendigen Mittel zur Reparatur der Spätschäden haben.
Also müssen die Betreiber einen Tei ...
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Volker Kauder zu Vietnam:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum ersten Mal Vietnam besucht. Im Mittelpunkt des seit längerem geplanten Aufenthalts standen die Lage der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit in dem Land.
Zu den Ergebnissen seiner Reise erklärt Kauder (CDU):
"Die kommunistische Regierung von Vietnam ist zu einem vertieften Dialog über Menschenrechtsfragen bereit.
Damit legt sie die Grundlage für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Deutschland, auch der wirtschaftlichen.
Den Ankündigungen sollten nun rasch Taten folgen.
Be ...
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Die "Südwest Presse" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Ulm (ots) - Nun also doch: Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) selbst ins sächsische Heidenau reisen, um dort Asylbewerber und Helfer vor Ort zu treffen.
Spät und getrieben vom Druck der Öffentlichkeit und des politischen Gegners.
Eine Premiere: Noch nie während ihrer Amtszeit hat die Kanzlerin ein Flüchtlingsheim besucht.
Daraus nun den - in der Diskussion zumindest angedeuteten - Vorwurf zu formulieren, Angela Merkel verurteile den Terror des dumpfen Mobs gegen Flüchtlinge nicht, ist unfair und dumm.
Niemand zweifelt daran, dass die Kanzlerin ...
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