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Alexander Dobrindt zu einem einem zusätzlichen Förderprogramm für Elektro-Autos:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.
Demnach soll den Beamten im Ministerium ein Konzept zum Aufbau von 10.000 weiteren Ladestationen für Elektro-Autos vorliegen.
Das Programm umfasse ein Volumen von rund 100 Millionen Euro und sei als öffentlich-private Investition gedacht, hieß es.
Die Wirtschaft ...
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Thomas Reisener zu Nebenjobs:
Düsseldorf (ots) - Warum sollen die Ministerialbeamten in NRW nicht zusätzliches Geld mit Nebenjobs verdienen?
Die rege Nachfrage nach ihrer Expertise spricht ja für sie: Offenbar ist ihre Qualifikation geschätzt.
Trotzdem hat die Angelegenheit ein Geschmäckle.
Allein der Seminar-Anbieter Taxnews beschäftigt fünf Sachbearbeiter, vier Referenten, einen Betriebsprüfer und einen Regionaldirektor aus der NRW-Finanzverwaltung.
Taxnews lebt von Steuerspar-Tipps. Die Finanzverwaltung lebt von Steuereinnahmen.
Die Ministerialbeamten handeln legal.
Theoretisch n ...
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Ralf Jäger zur Abschiebung von Flüchtlingen aus Albanien:
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten beschleunigen.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, aus der die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) zitiert.
"Zur Umsetzung des Aktionsplans werden zunächst albanische Asylsuchende, also Menschen aus einem Land mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonderes niedriger Schutzquote, verstärkt in vier Landeseinrichtungen untergebracht", so ...
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Zum Messerangriff auf die CDU-Politikerin Henriette Reker:
Berlin (ots) - Nach dem Messerangriff auf die CDU-Politikerin Henriette Reker gehen die Behörden nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) dem Verdacht auf ein ausländerfeindliches Motiv nach.
Es gebe Hinweise, dass sich der Attentäter zur Flüchtlingspolitik der CDU geäußert habe, hieß es in Sicherheitskreisen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-der-oberbuergermeister-wahl-in-koeln-nach-angriff-auf-kandidatin-reker-wahl-findet-statt/12462924.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
Der Vorgang war am Mittwochabend Gegenstand der PKGr-Sitzung, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilnahm. Die geheime Sitzung ging gegen 19 Uhr zu Ende.
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Ralf Michel zu verunsicherten Bürgern:
Bremen (ots) - Es gibt Situationen, die machen einem Angst.
Die Terrorwarnung Ende Februar zum Beispiel, der Anblick schwerbewaffneter Polizisten auf dem Marktplatz.
Oder im April das Gastspiel des HSV im Weserstadion. Wer gegen Mittag zufällig am Hauptbahnhof ankam, konnte Fußball in seiner hässlichsten Form kennenlernen. Und das Gefühl, als völlig unbeteiligter Bürger durch ein Spalier von Polizisten gehen zu müssen.
Ein ähnliches Szenario bot sich im September. Diesmal waren braune Demonstranten und linke Gegendemonstranten der Auslöser für das Großaufgebot der Polizei.
Gu ...
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Gerd Landsberg zum Familiennachzug bei Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - "Weiteres Asylpaket dringend nötig" / Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben!
Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern.
"Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...
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Thomas Reisener zum :
Düsseldorf (ots) - Ja, die Energiekonzerne haben die Energiewende verpennt. RWE hat dabei noch etwas tiefer geschlafen als Eon.
Aber es gibt mildernde Umstände.
Kaum eine Branche war je so sehr Spielball der Politik: Erst wird die Atomenergie vom deutschen Staat massiv unterstützt, dann leitet Ex-Kanzler Schröder den Atomausstieg ein.
Nachfolgerin Merkel organisiert 2010 faktisch den Wiedereinstieg, um 2011 doch wieder den Ausstieg zu wollen.
Auch bei ihrer Aufgabe, ein sicheres Endlager zu finden, hat die Politik bis heute versagt.
Sie hat also Mitschuld an der desolaten Lage ...
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Bundeswehr wieder in Kundus:
Berlin (ots) - Ein Trupp der Bundeswehr aus Masar-i-Scharif ist am Donnerstag erneut nach Kundus geflogen, um die afghanischen Truppen im Kampf gegen die Taliban zu beraten.
In die Gefechte selbst greifen sie aber nicht ein, wie der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) aus deutschen Militärkreisen erfuhr.
Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/kundus-bundeswehr-unterstuetzt-afghanen-gegen-taliban/12397490.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
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Stanislaw Tillich zur Absicherung der EU-Außengrenzen:
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich zur Begründung: "Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die Grenzkontrollen bisher nicht gestoppt werden konnte, kommen die Kommunen und Länder an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit."
Und diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, "müssen auch direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können".
Die EU müsse die Lage der Flüchtlinge in ihren Heimatregionen, in den ...
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