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Zum Verzicht auf Schnabelkürzen:
Köln (ots) - Anfang Juli unterzeichnete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Vereinbarung mit den Branchenverbänden der Geflügelwirtschaft, ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland auf die Einstallung von schnabelgekürzten Junghennen zu verzichten.
Die REWE Group begrüßt und unterstützt die freiwillige Vereinbarung, in der ambitionierte Ziele und Maßnahmen definiert sind, fordert jedoch weitergehende Schritte:
Die Aufnahme des Verzichts in die Leitlinien des Vereins für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT) ist unabdingbar, da der Geltungsbereich der vorliegenden Vereinbarung sich ...
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Christine Schröpf zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - Wie oft kann man Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik Ultimaten stellen und drohen, ohne sich selbst zum Gespött zu machen oder zumindest die eigene Machtlosigkeit zu beweisen?
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer testet das gerade aus.
Gefühlte drei oder vier Mal hat er in den vergangenen Wochen gegenüber Berlin große Drohkulissen aufgebaut, ohne seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
Nun wird das Allerheiligen-Wochenende als letzte Frist genannt.
Was allerdings unter "Notwehr" an der bayerisch-österreichischen Grenze zu verstehen ist, b ...
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Zur Rückkehr von Albanern:
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen steht die freiwillige Ausreise mehrerer hundert Flüchtlinge bevor.
So soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am morgigen Donnerstag um 12.30 Uhr eine Maschine mit Ziel Tirana am Flughafen Paderborn starten.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollen 150 Plätze in der Maschine für Albaner gebucht sein. Organisiert wurde die Rückkehr von der »Internationalen Organisation für Migration« (IOM) in Nürnberg.
Mehrere hundert weitere Flüchtlinge sollen in Kürze mit anderen Flugzeugen in ihre Heimat zurückkehren.
Das nordrhein-westfälische Innenmini ...
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Zum "Konto für Jedermann":
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Kreditwirtschaft soll nach Plänen der Bundesregierung spätestens ab Mitte 2016 jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, ein Bankkonto bereitstellen müssen.
Der Gesetzentwurf zum "Konto für Jedermann" soll bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und spätestens zum 1. Juni 2016 in Kraft treten.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen.
Dem Entwurf zufolge sollen Banken künftig verpflichtet werden, jedem berechtigten Verbraucher ein Zahlungskonto mit Basisfunktionen anzubieten.
Berech ...
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Daniela Weingärtner zur Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute :
Regensburg (ots) - Besser miteinander reden als übereinander: Das bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über den Balkan helfen.
Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele alte Rechnungen sind unter den Nachbarn noch offen.
Deshalb war es eine gute Idee von Kommissionspräsident Juncker und Angela Merkel, die jungen EU-Mitglieder Ungarn, Kroatien und Slowenien und Kandidatenländer wie Serbien und Mazedonien an einen Tisch zu bringen.
Weniger hilfreich gestaltete sich hingegen ...
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Zum Koalitionsstreit um Transitzonen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll.
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Mario Czaja zur Abschiebung:
Berlin (ots) - In Berlin müssen mehr als 9.000 Flüchtlinge damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag dem rbb-Inforadio.
Die Ausländerbehörde verfüge über eine Liste dieser Personen. Rückführungen seien zwingend, weil deren Plätze gebraucht würden. Notfalls müsse der Staat die Abschiebung durchsetzen, wenn die Menschen nicht freiwillig ausreisen. Wörtlich sagte Czaja:
"Die Ausländerbehörde hat eine Liste von verpflichtend Ausreisepflichtigen. Das sind etwas mehr als 9.000 Personen, die in Unterkünften, aber teilweise auch in Privatwohnungen sind.
Es ist a ...
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Stefan Studt zum NPD-Verbot:
Hannover (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hofft auf eine "schnelle Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundesrates zum NPD-Verbot.
"Wir sollten noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sache Klarheit haben", sagte Studt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.
Die Ideologie der NPD sei "in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus" und damit unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Nach Informationen des RND aus Gerichtskreisen plant der zuständige Zweite Senat in Karlstruhe eine Entschei ...
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Thomas Reisener zu Autokäufern:
Düsseldorf (ots) - Unter den Augen von Händlern, Herstellern und Politik hat sich in Deutschland eine Mafia entwickelt, die massenhaft und quasi in aller Öffentlichkeit Tachostände fälscht.
Die finanziellen Schäden für die Käufer schätzt der ADAC auf jährlich sechs Milliarden Euro.
Trotzdem unternimmt niemand ernsthafte Anstrengungen gegen den Massenbetrug.
Die Täter müssen nicht mal viel können. Meist sind es Kleinkriminelle, deren Qualifikation für ehrliche Arbeit nicht ausreicht.
Und ausgerechnet dem Land der Ingenieure, in dem das Auto erfunden wurde und das bis heute über die be ...
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Zum Lernprozess von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen.
Allenfalls ist sie wegen der Kälte und Nässe noch viel schlimmer.
Angela Merkel steht damit vor der gleichen Situation.
Irgendetwas muss mit diesen Menschen geschehen, die nicht zurück und im Moment auch nicht vorwärts können. Und zwar schnell.
Anfang September hat die Kanzlerin in Telefonaten mit Österreichs Kanzler Faymann und Ungarns ...
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