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Zu den schlechten Nachrichten für Merkels Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen, die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelten müssen.
Die erste: Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt.
Der Asylbewerberstrom hielt auch im Januar unvermindert an, ergab die gestern veröffentlichte Statistik.
52 000 Asylanträge wurden neu gestellt, aber noch mehr Flüchtlinge, bis zu 92 000, wurden in den Aufnahmelagern registriert. 3000 pro Tag.
Und in der Ägäis lässt der Nachschub nicht nach. Wenn ...
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Zum Müll-Import in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Das Interesse, so das Umweltministerium, ist mitunter größer als die Möglichkeiten. Die Menge des "grenzüberschreitenden Abfalls": 15 500 Tonnen sind es allein 2015 gewesen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Das entspricht der Ladung von etwa 1.500 Kipper-Fahrzeugen. Zu den wichtigsten Herkunftsländern des Haus- und Gewerbemülls gehören Großbritannien und die Schweiz, so das Umweltministerium. Dort sind die Deponiegebühren sehr hoch.
In Deutschland muss Müll seit 2005 verbrannt werden.
Für Sachsen-Anhalt lohnt sich das ...
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Zum geplanten Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie:
Berlin (ots) - Die in am Donnerstag von der Polizei festgenommenen Islamisten hatten nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) einen Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie in Berlin geplant.
"Es sollte mit dem Checkpoint Charlie ein Tourismusziel getroffen werden", hieß es in Sicherheitskreisen.
Den Anschlag hätten führende Mitglieder der Terrormiliz IS in Syrien in Auftrag gegeben.
Dabei habe es sich zum Teil um dieselben IS-Kader gehandelt, die auch hinter den Anschlägen vom November 2015 in Paris gesteck ...
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Zur AfD:
Cottbus (ots) - Die krude Behauptung aus AfD-Kreisen, Angela Merkel werde ins chilenische Exil gehen, könnte man noch als drögen Karnevalsscherz abtun.
Bei der öffentlich geäußerten Idee, auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen im Extremfall auch zu schießen, hört der Spaß allerdings endgültig auf.
Soviel Geschichtsvergessenheit macht fassungslos.
Zumal, wenn ihre Urheberin Frauke Petry aus eben jener untergegangenen DDR kommt, in der ein solcher Schießbefehl tatsächlich zur Staatsräson gehörte.
Damit nimmt die Flüchtlingsdebatte immer radikalere Züge an. Mit womöglich unabsehbaren Folgen.
Di ...
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Zum Biodiesel-Betrug in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.
Erneut sind Ermittler einem groß angelegten, internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.
Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower Land) durchsucht.
Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden Tatverdachtes und wegen Fluchtgefahr seither in Untersuchungshaft, ermittelt wird gegen insgesamt elf Beschuldigte.
Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Der Schlag steht, ...
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Zur Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten":
Berlin (ots) - In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) weiter zu.
Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheitskreisen.
Angesichts der weit verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge steige der "Aggressionspegel".
Auch die Kooperation mit gewaltbereiten, islamfeindlichen Hooligans wirke sich aus, sagen Experten.
Die besorgniserregende Entwicklung spiegele sich zudem in den bislang bekannten Zahlen ...
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Zu Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage:
Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt.
Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel von den Merkel-Kritikern.
Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von "A2".
Vor allem eins muss man der 43-jährigen bescheinigen: Gespür fürs Timing.
Keiner aus der Union, auch die Kanzlerin nicht, wird einer widersprechen, die gerade im Wahlkampf steht.
Und verunsicherte Bürger werden es goutieren ...
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt.
Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt.
Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin darstellt.
Deshalb ist davon auszugehen, dass Veröffentlichung und Inhalt des Planes eng mit Merkel abgestimmt wurden.
Er wird für die Kanzlerin zur Hintertür werden, sich in den kommenden Tagen und Wochen in der Flüchtlingspolitik doch zu bewegen, ohne das Gesicht zu verli ...
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Zu den deutsch-türkischen Konsultationen:
Cottbus (ots) - Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat.
Sie hat wie alle Konservativen in Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der Sache.
Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurückgestoßen, etwa bei der jahrelangen Ablehnung der Visafreiheit für türkische Reisende.
Das war falsch, denn die Türkei war auf dem Weg, sich politisch und kulturell dem Westen zu öffnen, als erstes, großes islamisches Land. Ganz sicher ihre junge Mittelschicht.
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Zu Jürgen Mathies als neuer Polizeipräsident von Köln:
Köln (ots) - Jürgen Mathies, Direktor des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, wird neuer Polizeipräsident von Köln.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Kreisen der Landesregierung erfuhr, wird Mathies am Dienstag von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als Nachfolger von Wolfgang Albers vorgestellt.
Albers war im Zuge der sexuellen Übergriffe auf Frauen und Trickdiebstählen in der Silvesternacht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.
Dienstagvormittag werde Innenminister Jäger das Landeskabinett über die neuen Personalie informieren, hieß es ...
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