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Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:
Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.
"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Wenn die Fraktionen nun richtig Tempo machten und gute Lösungsvorschläge vorlägen, könne der Bundestag das Wahlrecht noch rechtzeitig vor de ...
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Monika Willer zum NPD-Verbot:
Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen.
Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde verhindern, dass sie ihre antidemokratischen Umtriebe künftig mit Steuergeldern finanzieren kann.
Aber die ewiggestrigen Braunnationalen sind auf der anderen Seite ein kleiner Haufen, der immer mehr Mitglieder an neue Gruppierungen verliert.
Fremdenfeindlic ...
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Zum Merkel-Auftritt bei Anne Will:
Berlin (ots) - Man möchte ihr zurufen: Jetzt ist vorbei mit Moderieren, jetzt geht's ums Regieren. Du musst die Führung übernehmen.
Wenn sie wirklich will, was sie sagt, dann sollte sie dafür nicht hier und da mal in einer Talkshow Reklame machen, sondern sie sollte durchs Land reisen und die Bürger für ihre Sache gewinnen.
Ihr Apparat tut nicht, was sie sagt? Dann muss sie selbst die Bevölkerung mobilisieren.
Die ist nicht gegen Ausländer, die steckt keine Heime an, die wird auch nicht handgreiflich gegen Bürgermeister und Politiker.
Einige wenige tun das.
Viele ...
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Zu Guido Müller:
Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren.
Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins Gespräch.
Im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle soll der Posten neu geschaffen werden.
Der Kontrollbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten.
Außerdem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch den Bundestag in ...
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Hans-Georg Maaßen zu "rechtsextremistischem Gedankengut" in "bürgerlichen Kreisen":
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft.
"Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr in bürgerliche Kreise hinein diffundiert", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Maaßen betonte: "Das macht uns zunehmend Sorge."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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Frauke Petry zu den Protesten in Clausnitz:
Berlin (ots) - Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben. Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht vor Asylbewerberunterkünften.
Diverse Medienberichte über den Verlauf der Clausnitzer Ereignisse über einen Zusammenhang dieser Demonstration mit der AfD sind unzutreffend.
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Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-Länder, "insbesondere Mazdeoniens", in der Flüchtlingspolitik angekündigt.
"Solange es keine europäische Lösung gibt, werden wir nationale Maßnahmen setzen müssen, um den Zustrom nach Österreich zu reduzieren", sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wir wollen illegale Migration verhindern, damit Menschen nicht mehr ohne Dokumente und unregist ...
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Frauke Petry zum fremdenfeindlichem Protest in Clausnitz:
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jedoch Vorwürfe, ihre Partei habe diese Proteste initiiert, zurückgewiesen.
"Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind. Ich weise aber Gerüchte zurück, dass AfD-Mitglieder dies organisiert haben", erklärte Petry in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 22. Februar, 22:15 Uhr).
Derzeit finde in den Medien ...
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Zum öffentlich-rechtlichen Atomfonds:
Düsseldorf (ots) - Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission.
Es gehe um einen Betrag von mindestens 18 Milliarden Euro, der schrittweise in den neuen staatlichen Fonds übergehen solle, der für die Endlagerung verantwortlich sein wird.
Die andere Hälfte der Rückstellungen von insgesamt rund 38 Milliarden Euro solle bei den Konzernen verbleib ...
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Zur Amtshilfe der Deutschen Telekom:
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Telekom hilft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bearbeitung von Asylanträgen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreisen.
Mehr als 400 Beamte habe das Bonner Unternehmen an das BAMF ausgeliehen, die dort unter anderem Asylanträge bearbeiten.
Diese Amtshilfe ist möglich, weil die Telekom als früheres Staatsunternehmen noch immer Zehntausende Beamte hat.
Zudem ist der Bund wichtigster Aktionär. Zuvor war bekannt geworden, dass Post-Beamte dem BAMF ...
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