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Günter Krings zur Einreise von Personen in den Schengenraum:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der europaweiten Vernetzung der Terroristen hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) eine "lückenlose Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum" gefordert.
"Wenn derzeit über weitere Visa-Erleichterungen nachgedacht wird, dann ist eine lückenlose und vernetzte Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum eine dringend nötige Mindestvoraussetzung für solche Schritte", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es sei jetzt auch überfällig, endlich die Flugdaten der ...
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Dirk Hautkapp zum Kuba-Besuch von US-Präsident Barack Obama:
Bielefeld (ots) - Kriege zu beenden und Aggressoren wirksam unter Kontrolle zu bringen war nie die Stärke von Barack Obama.
Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien reicht sein Pannenregister.
Anders sieht es aus, wenn es um das Aufbrechen historischer Blockaden geht.
Mit dem Atom-Deal mit dem Iran hat Obama bewiesen, dass geduldige Diplomatie Erfolge von globalem Maßstab zeitigen kann.
Auch in Kuba trägt die Obama-Doktrin, die Amerika die Abkehr von der Rolle des erst schießenden und dann nachdenkenden Weltpolizisten verordnet, erste Frü ...
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Rafik Schami zur Flüchtlingsdebatte:
Köln (ots) - Der syrisch-stämmige Schriftsteller Rafik Schami hat prominenten deutschen Intellektuellen - unter ihnen die Philosophen Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski sowie der Dramatiker Botho Strauß - wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingskrise Hass auf den Islam vorgeworfen.
"Die Islamphobie ist der salonfähige Antisemitismus", sagte Schami dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Es klinge lächerlich, "wenn diese Hasser ihre Sorge um die 'jüdischen Mitbürger' als Grund ihrer Verachtung der Muslime in diesem Land" angäben, so Schami.
In seinem 40-jähigen Bemühen um die Aussöhnung z ...
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Zur SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt Katrin Budde:
Berlin (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise in Magdeburg.
Für den Fall, dass Budde nicht selbst die Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht und noch am Wahlabend ihren Rücktritt als SPD-Landes- und Fraktionschefin ankündigt, wollen mindestens sieben SPD-Kreisverbände ihren Rückzug fordern, hieß es am Sonntag aus Parteikreisen.
"Wenn sie nicht sofort zurücktritt, gibt es einen Aufstand", sagte ein hochrangiger SPD-Politiker der Zeitung.
O ...
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Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Präsident Lula:
Stuttgart (ots) - Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen.
Der Antrag, ihm dem Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich.
Dass Lulas Aktivitäten im Dienste von Bau-Unternehmern ein Gschmäckle haben, ist unbestritten.
Aber das offenkundig maßlose Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschädigt den Ruf der Justiz und trägt zur Polarisierung der Gesellschaft bei: Lula und die immer nur sehr gemäßigt linke brasilianische Linke werden in konservativen Kreisen geradezu gehasst.
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Zum Landtagswahlrecht mit 16 in NRW:
Essen (ots) - In NRW dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen.
Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei am 15. März zu einer vorentscheidenden Beratung über zentrale Verfassungsänderungen in NRW.
Dabei wird auch die Absenkung des Wahlalters auf der Tagesordnung stehen.
SPD, Grüne und Piraten haben sich klar für das Landtagswahlrecht mit 16 ausgesprochen, CDU und FDP machen ihr Votum offenbar von der Einführung einer wirksamen ...
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Reiner Haseloff zur Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge:
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide.
Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
So wurden in der dritten Februarwoche 340 Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen des Landes registriert - in der ersten Novemberwoche 2015 waren es noch 3.211, in der ersten Dezemberwoche 967.
Ministerpräs ...
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Die deutschen internationalen Flughäfen zum Luftverkehrskonzept:
Berlin (ots) - Gestern kamen in Berlin die Vorstände und Geschäftsführer der 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland zu ihrer Frühjahrstagung zusammen.
Mit Blick auf das Luftverkehrskonzept, das derzeit erstellt wird, fordern sie verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Flughäfen.
Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile hinkt der Luftverkehr in Deutschland hinterher.
Zu den Erwartungen der Flughäfen an den Bund und die Länder erklärt der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV Ralph Beisel:
"Um dem wachsenden Mobilitä ...
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Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohnungszuweisungsgesetz" gearbeitet, das noch im Frühjahr verabschiedet werden soll.
Die Möglichkeit zur Zuweisung eines Wohnortes soll sich dabei nicht nur auf Flüchtlinge erstrecken, deren Asylantrag noch in Bearbeitung ist, sondern auch für anerkannte Flüchtlinge gelten - allerdings nur, wenn sie Sozialleistu ...
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ARD-DeutschlandTrend März 2016:
Köln (ots) - 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll.
20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus.
Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in naher Zukunft für realisierbar.
64 Prozent halten sie nicht für realisierbar. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Freitag und Samstag ergeben.
59 Prozent der Bürger sind mit Angela Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik weniger bzw. gar nicht zufrieden (+2 im Vergleich ...
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