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Claudia Bockholt zur Pressefreiheit:
Regensburg (ots) - Rang 16 und 151: Welten liegen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index, soeben vorgelegt von "Reporter ohne Grenzen".
Dieses Rankings hätte es gar nicht mehr bedurft nach dem zornigen Streit um Jan Böhmermanns Spott-Gedicht.
Man mag zu dem TV-Talker und seiner Satire stehen wie man will: Er hat die Gretchenfrage gestellt.
Wie halten wir's mit der Freiheit der Meinung, der Rede, der Presse, der Kunst?
Steht sie als schützenswertes Gut über allem?
Oder geben wir sie eilfertig dran, weil ein Autokrat die Faust ...
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Zur BND-Reform:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Wegen Bedenken aus verschiedenen Richtungen war ein Anfang des Jahres erarbeiteter Entwurf zunächst liegen geblieben.
Nun sollen die damals bekannt gewordenen Eckpunkte weitgehend realisiert werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
So soll dem BND künftig die Überwachung von "Einrichtungen der Europä ...
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Anita Pleic zu Obama und TTIP:
Mainz (ots) - Barack Obama ist auf Abschiedstour.
Und er bringt Arbeit mit. Denn er hat unerledigte Aufgaben im Gepäck.
Ob er sie alle in den verbleibenden neun Monaten seiner zweiten und letzten Amtszeit erledigen kann, vermag wohl selbst der optimistischste unter den Obama-Fans nicht zu sagen.
Zu groß sind die Fragezeichen, die immer noch hinter Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP stehen.
Nur: Für Obama ist es gerade bei diesem Thema buchstäblich fünf vor zwölf.
Seine potenziellen Nachfolger sind allesamt - vorsichtig ausgedrückt - zurückhaltend, was das Abkomme ...
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Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.
Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.
Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht d ...
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Michael Rediske zur Pressefreiheit:
Berlin (ots) - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.
Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat.
Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen.
Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche un ...
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Zur Strafverfolgung von Islamisten:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar große Probleme bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet.
Eine Sprecherin bestätigte Recherchen von NDR 1 Welle Nord und "Schleswig-Holstein Magazin", wonach speziell gesicherte Datenträger, die die Islamisten nutzen, oft nicht geknackt werden können.
"Eine Analyse der Daten ist häufig unmöglich und ein Tatnachweis erschwert", so eine Sprecherin des BKA. Gleiches gelte für verschlüsselte Kommunikation.
"Dies alles schafft verfolgungsfreie Räume mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeit der Sicherheitsbeh ...
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Zum Thema Wahlrechtsreform:
Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein.
Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung.
Deshalb ist es löblich, dass Parlamentspräsident Norbert Lammert mit dem Vorschlag einer Höchstgrenze die Notbremse zieht.
Leider ist das auch keine grundlegende Reform, sondern nur neuer Murks, der alten mildern soll.
Vor allem Lammerts CDU genoss jahrelang ungerührt ihren ...
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Thomas Reisener zur FDP:
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner ist der Superstar der FDP, und genau das ist das größte Problem der Partei.
Die 98-prozentige Zustimmung, mit der die Delegierten den 37-Jährigen am Samstag in Bielefeld als Landeschef wiedergewählt haben, sind kein Zufall.
2013 flog die FDP aus dem Bundestag, Ende 2014 war sie an keiner einzigen Landesregierung mehr beteiligt.
Lindner übernahm mit dem Bundesvorsitz Ende 2013 einen Sanierungsfall.
Er fegte Langeweiler und Opportunisten aus den Parteiämtern und bilanzierte öffentlich (!) die Mischung aus Überheblichkeit und Gefallsucht, mit der die FDP s ...
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Ralph Beisel zur Position der Expertengruppe Luftsicherheit der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Nachdem sich die EU-Innenminister bereits in ihrer letzten Sitzung gegen überstürzte Maßnahmen und reflexartigen Aktionismus ausgesprochen haben, hat (...) der Expertenausschuss Luftsicherheit (AVSEC) der EU-Kommission die Ergebnisse seiner Sitzung in Amsterdam bekannt gegeben.
Der Expertenausschuss Luftsicherheit der EU-Kommission hat sich u.a. gegen eine Kontrolle der Reisenden vor den Terminals ausgesprochen.
Ebenfalls sprachen sich die Luftsicherheitsexperten für eine Vor-Ort-Prüfung der Bedrohungslage und für lokal angepasste Maßnahmen aus.
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Zum Deal" mit der Türkei:
Schon das Wort "Deal" klingt nicht allzu seriös.
Gedealt wird gerne in halbseidenen Kreisen, dort, wo man sich weniger an Recht und Gesetz, dafür umso mehr am eigenen Vorteil orientiert.
Nun also der "Deal" mit der Türkei:
Recep Tayyip Erdogan, ein aus vielerlei Gründen höchst suspektes Staatsoberhaupt, soll die aus Griechenland gegen ihren Willen zurückbeförderten Flüchtlinge aufnehmen und dafür Milliarden von der EU erhalten, zuzüglich Visafreiheit für seine Landsleute und freundlicher Beitrittsperspektiven.
Weil die EU sich verpflichtet, später einem Teil der Flüchtlinge Schutz zu gewä ...
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