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Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden", sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
"Es braucht jetzt ein beherztes konkretes Signal des Bundes, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen", sagte Hans. ...
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt.
Und doch ist das Klimapaket ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut als dem Verbot.
Dass es trotzdem Kritik von allen Seiten gibt, überrascht nicht. Wie sollte es anders sein, wenn sich Leugner des menschengemachte ...
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Zum Abgeordnetenhaus Berlin:
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb (...) aus Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus.
Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro Entschädigung. Die soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500 Euro steigen.
Als Grund für die Reform wird die Menge der Arbeit genannt. Die sei in den begrenzten Sitzungszeiten nicht abzuarbeiten.
Seit Jahrzehnten wurde immer wieder darüber diskutiert, ...
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Ralph Brinkhaus zu Kurztrips nach Mallorca:
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).
Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als Negativbeispiel, "Freitagabend in den Flieger zum Ballermann zu steigen und Sonntagabend zurückzukommen".
Wie die Zeitung weiter berichtet, wurden Brinkhaus' Aussagen zu privaten Flugreis ...
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Zur Gewaltkriminalität im Görlitzer Park:
Berlin (ots) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an.
Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr "Kontraste" aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) erklärte dazu im Interview mit "Kontraste", in vielen Fällen handele es sich bei den Gewalttaten um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern. Der Bezirk versuche durch regelmäßige Polizeistreifen im Park entgegen z ...
Notiz: Eine mittlerweile schon fast unendliche Geschichte!
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Zur AfD:
Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck.
Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.
Die Zerrissenheit dieser AfD tritt so offen zutage, dass man von Spaltung sprechen muss. Gespalten in gemäßigte Konservative und radikale Völkisch-Nationale, in Meuthen- und Höcke-Anhänger, in »Alternative Mitte« und »Flügel«, in ehemalige CDU-Wähler (Westen) und Ex-NPD-Anhänger (Osten).
Die Bürger, die im Septembe ...
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Zum erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke:
Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU.
Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen.
Lübcke sei im hinteren "8000er Bereich" der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand, hieß es.
Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU 2011.
https://www.tagesspiegel.de/politik/erschossener-kas ...
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Zum früheren Hamburger Innensenator Michael Neumann:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren.
Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum Doktor der Politikwissenschaften promoviert worden war, hat ihm den Titel aberkannt. Das hat das NDR Politikmagazin "Panorama 3" aus internen Kreisen erfahren.
Eine offizielle Bestätigung für die Aberkennung war von der HSU/UniBw nicht zu erhalten. Die Hochschule bleibe bei ihrer Position, "keine Stellungnahme abzugeben", teilte ein Sprecher auf Anfrage des NDR mit.
Im Ju ...
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Carsten Linnemann zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen.
"Die Regierung (...) muss beim Soli den ersten Schritt machen, das steht im Koalitionsvertrag", forderte Linnemann. Gleiches gelte für die Grundrente. "Warum streiten wir uns über das Modell von Arbeitsminister Heil? Setzen wir doch erstmal das u ...
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Christian Mihr zu Plänen des Bundesinnenministeriums:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.
Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.
Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: ...
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