Zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen:
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung.
Nach der Einstellung des Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann auf Grundlage des Majestätsbeleidigungsparagrafen könnte nun Bewegung in die Sache kommen.
KONTEXT:
Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft werden soll. Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen.
Es sollte aber erst 2018 wirksam werden. Die SPD drängte auf eine frühere Abschaffung. Im vom Justizminister vorgelegten Gesetzentwurf ist das Datum für das In-Kraft-Treten noch offen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
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SCHWERPUNKT: Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt | Tagesschau24(Youtube-Video, Elizabeth Kisjuhász, Standard-YouTube-Lizenz, 05.10.2016):
""Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.
Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden.
Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.
Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute - und sprach von "juristischen Taschenspielertricks", die er "als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten hätte".
Er gehe nun davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde."
Bundestag: Detlef Seif zitiert das Schmähmachwerk von Böhmermann, komplette Rede(Youtube-Video, Detlef Seif, Standard-YouTube-Lizenz, 25.05.2016):
"In seiner Rede vom 12. Mai 2016 begründet Detlef Seif, warum § 103 des Strafgesetzbuchs von rot-grünen Politikern fälschlicherweise als "Majestätsbeleidigungsparagraf" bezeichnet wird.
Die Vorschrift schützt die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem Böhmermann von dem Grünen Hans-Christian Ströbele und dem Linken Harald Petzold zum Verfechter von Meinungs- und Kunstfreiheit stilisiert wird, entscheidet sich Detlef Seif für die Rezitierung.
Aufgrund einer breit angelegten Berichterstattung über die Rede wurden die besonders verletzenden Sätze und die Qualität des Schmähgedichts Böhmermanns allgemein bekannt.
Copyright: Mediathek des Deutschen Bundestages"
Gernot Hassknecht entrümpelt das Strafrecht - heute-show vom 15.04.2016 | ZDF(Youtube-Video, ZDFlachbar, Standard-YouTube-Lizenz, 15.04.2016):
"Gernot Hassknecht über antiquierte Paragraphen, die im deutschen Strafrecht vor sich hin gammeln."
Artikel zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/30621/3448558, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen:
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung.
Nach der Einstellung des Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann auf Grundlage des Majestätsbeleidigungsparagrafen könnte nun Bewegung in die Sache kommen.
KONTEXT:
Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft werden soll. Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen.
Es sollte aber erst 2018 wirksam werden. Die SPD drängte auf eine frühere Abschaffung. Im vom Justizminister vorgelegten Gesetzentwurf ist das Datum für das In-Kraft-Treten noch offen.
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""Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.
Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden.
Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.
Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute - und sprach von "juristischen Taschenspielertricks", die er "als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten hätte".
Er gehe nun davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde."
Bundestag: Detlef Seif zitiert das Schmähmachwerk von Böhmermann, komplette Rede(Youtube-Video, Detlef Seif, Standard-YouTube-Lizenz, 25.05.2016):
"In seiner Rede vom 12. Mai 2016 begründet Detlef Seif, warum § 103 des Strafgesetzbuchs von rot-grünen Politikern fälschlicherweise als "Majestätsbeleidigungsparagraf" bezeichnet wird.
Die Vorschrift schützt die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem Böhmermann von dem Grünen Hans-Christian Ströbele und dem Linken Harald Petzold zum Verfechter von Meinungs- und Kunstfreiheit stilisiert wird, entscheidet sich Detlef Seif für die Rezitierung.
Aufgrund einer breit angelegten Berichterstattung über die Rede wurden die besonders verletzenden Sätze und die Qualität des Schmähgedichts Böhmermanns allgemein bekannt.
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Gernot Hassknecht entrümpelt das Strafrecht - heute-show vom 15.04.2016 | ZDF(Youtube-Video, ZDFlachbar, Standard-YouTube-Lizenz, 15.04.2016):
"Gernot Hassknecht über antiquierte Paragraphen, die im deutschen Strafrecht vor sich hin gammeln."
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